Consentl für Websites — Nutzungsbedingungen

Version 1.0 · Gültig ab: 2026-10-23

Dies ist eine Übersetzung. Für Geschäftskunden ist die englische Fassung maßgeblich. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Land, in dem Deutsch eine Amtssprache ist, ist diese Fassung gleichermaßen verbindlich wie die englische Fassung; weichen die beiden Fassungen voneinander ab, gilt die für den Verbraucher günstigere Bedeutung. Für andere Verbraucher ist die englische Fassung maßgeblich, soweit nicht zwingendes Verbraucherrecht ihres Landes etwas anderes vorschreibt.

1. Vertragsparteien, Geltungsbereich und Annahme

1.1 Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) sind ein Vertrag zwischen der STL EMBEDED CREATIONS SRL, Str. Kovari 75, 400217 Cluj-Napoca, Cluj, Rumänien; Handelsregisternummer J2020001305120; Steuernummer (CUI) 42512332; nicht umsatzsteuerlich registriert (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für innergemeinschaftliche Umsätze RO46686340); E-Mail [email protected] („wir“, „uns“) und der Person oder dem Unternehmen, die bzw. das ein Consentl-Konto eröffnet („Sie“).

1.2 Diese Bedingungen regeln Consentl für Websites: den Dienst und die Plugins im Sinne von Abschnitt 2. Sie gelten nicht für die Consentl-App für Shopify, die eigene Nutzungsbedingungen hat; Shopify-Shops nutzen die Shopify-App.

1.3 Annahme. Sie nehmen diese Bedingungen an, wenn Sie Ihr Konto erstellen, indem Sie die dort angezeigten Kästchen ankreuzen, und erneut, wenn Sie einen kostenpflichtigen Tarif kaufen, auf der Zahlungsseite. Geschäftskunden nehmen außerdem den Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“) und, über ein gesondertes Kästchen, die in Abschnitt 28 aufgeführten Klauseln an. Wenn eine neue Version Ihre Annahme erfordert, fragt das Dashboard danach, bevor Sie fortfahren. Wir speichern, welche Version Sie wann angenommen haben (Ziffer 25.2).

1.4 Bevor Sie einen kostenpflichtigen Tarif kaufen, zeigen wir Ihnen dessen wesentliche Eigenschaften, den Gesamtpreis, den Abrechnungszeitraum, die Regeln für Verlängerung und Kündigung und, wenn Sie Verbraucher sind, Ihr Widerrufsrecht an. Jede Version dieser Bedingungen hat eine Versionsnummer und ein Datum des Inkrafttretens. Sie können die Bedingungen auf unserer Website speichern und ausdrucken; frühere Versionen werden in einem Archiv aufbewahrt und sind auf Anfrage erhältlich.

1.5 [Geschäftskunden] Zwischen Unternehmen gelten die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 1 und 2 und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht.

2. Begriffsbestimmungen

• Konto: Ihr Consentl-Konto mit seinem Inhaber und, soweit der Dienst dies zulässt, weiteren Teammitgliedern mit den Rollen Inhaber, Administrator oder Mitglied.
• Website: eine Website, die Sie Ihrem Konto hinzufügen, bestimmt durch die Hostnamen, die Sie für sie angeben. www. und die Domain ohne Präfix gelten als dieselbe Website; ein Platzhalter-Host (Wildcard, *.example.com) umfasst seine Subdomains. Eine Website kann bis zu 20 Hostnamen haben; zusätzliche Hostnamen sind nur für dieselbe Website zulässig (zum Beispiel eine Staging-Kopie oder eine Sprachdomain).
• Dienst: das Dashboard unter app.consentl.com, die öffentliche API v1 unter api.consentl.com (Loader, Banner, Einwilligungssignale (Beacons), Formulare, gehostete Cookie-Erklärung, Seiten zur Barrierefreiheit und Rechtstexte-Seiten), der Cookie-Scanner, der Rechtstexte-Generator und die zugehörigen E-Mails.
• Plugins: die Integrationen, die wir für Website-Plattformen veröffentlichen (Website-Code-Snippet, Vorlage für Google Tag Manager, Plugins für WordPress und WooCommerce, Shopware, PrestaShop und Magento), und die Anleitungen für andere Plattformen.
• Tarif und Tarifbeschreibung: Free, Pro, Business oder Enterprise, mit den Funktionen und Begrenzungen, die auf der Preisseite und im Dashboard angezeigt werden, wenn Sie den Tarif wählen.
• Kundeninhalte: Texte, Bilder, CSS, Einstellungen und sonstige Inhalte, die Sie in den Dienst einstellen.
• Besucherdaten: die personenbezogenen Daten der Besucher Ihrer Websites, die der Dienst für Sie verarbeitet (Einwilligungsnachweise, Datenschutzanfragen, Widerrufe, E-Mails an Besucher).
• Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Geschäftskunde: jeder andere, einschließlich gemeinnütziger Organisationen und öffentlicher Stellen.

3. Geschäftskunden und Verbraucher

3.1 Der Dienst wird Unternehmen und Verbrauchern angeboten (zum Beispiel für einen privaten Blog). Wenn Sie Ihr Konto erstellen, geben Sie an, ob Sie als Unternehmen oder als Verbraucher handeln; Ihre Wahl gilt für das Konto und für jedes dafür gekaufte Abonnement. Wenn Sie als Unternehmen handeln, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, das Unternehmen rechtlich zu verpflichten, und geben dessen Namen an. Um den Status eines Kontos zu ändern, schreiben Sie an [email protected].

3.2 Wenn Sie erklären, als Unternehmen zu handeln, gelten die mit [Geschäftskunden] gekennzeichneten Klauseln, die mit [Verbraucher] gekennzeichneten Klauseln dagegen nicht. Wenn Sie Verbraucher sind, gelten die mit [Verbraucher] gekennzeichneten Klauseln, die mit [Geschäftskunden] gekennzeichneten Klauseln gelten nicht, und nichts in diesen Bedingungen schränkt die Rechte ein, die Ihnen zwingendes Verbraucherrecht gewährt (insbesondere die rumänische Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 34/2014 über die Rechte der Verbraucher, die Dringlichkeitsverordnung Nr. 141/2021 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen, das Gesetz Nr. 193/2000 über missbräuchliche Klauseln sowie die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie leben).

3.3 Ist Ihre Erklärung unzutreffend, gilt der tatsächlich zutreffende Status. Ein Unternehmen, das sich als Verbraucher erklärt hat, kann sich später nicht auf die Verbraucherklauseln berufen.

4. Der Dienst

4.1 Der Dienst hilft Ihnen, Cookie-Einwilligungen und Datenschutzanfragen auf Ihren Websites zu verwalten: ein Einwilligungsbanner und ein Einstellungsdialog, Regeln nach Regionen, ein Einwilligungsprotokoll, Werkzeuge, um Skripte bis zur Einwilligung zurückzuhalten, Signale an Google und andere Anbieter, ein Cookie-Scanner und eine Cookie-Erklärung, ein Formular und ein Protokoll für Datenschutzanfragen sowie, in einigen Tarifen, eine EU-Widerrufsfunktion, eine Altersprüfung, ein Barrierefreiheitsmenü, Statistiken zum Banner und ein Rechtstexte-Generator, der aus Ihren Antworten Ihre eigene Datenschutzerklärung, Ihre Geschäftsbedingungen, Ihre Cookie-Richtlinie und ähnliche Dokumente in bis zu fünf Sprachen erstellt und hostet.

4.2 Tarifbeschreibung. Die Funktionen und Begrenzungen jedes Tarifs sind die der Tarifbeschreibung zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie ihn wählen. Wir bewahren eine datierte Kopie jeder Version auf. Insbesondere:

• jeder Tarif wendet jede Regionsvoreinstellung des Dienstes an; die Änderung des Modells eines Gesetzes (benutzerdefinierte Strategie) erfordert den Business-Tarif;
• der Tarif Free ist zeitlich unbegrenzt und kostenlos; er zeigt das Banner in jeder angebotenen Sprache mit unseren Standardübersetzungen an, zeigt auf dem Banner einen Link „Powered by Consentl“ an und umfasst weder Google Consent Mode noch die EU-Widerrufsfunktion noch die automatische Blockierung von Trackern;
• Einwilligungsnachweise werden für den im Tarif vorgesehenen Zeitraum aufbewahrt (Free und Pro 425 Tage, Business 730 Tage, Enterprise 1.825 Tage) und nie kürzer als die von Ihnen festgelegte Gültigkeitsdauer der Einwilligung zuzüglich 30 Tagen;
• einige Funktionen der Shopify-App sind für Websites nicht verfügbar; die Preisseite gibt an, welche.

4.3 Der Tarif Free. Wir können den Tarif Free nach Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von mindestens 60 Tagen ändern oder einstellen. Ihre Daten bleiben dann gemäß Abschnitt 18 für den Export verfügbar.

4.4 Änderungen des Dienstes. Wir können Funktionen ändern, hinzufügen oder entfernen, um den Dienst zu verbessern, um Änderungen der Rechtslage oder von Plattformen Dritter Rechnung zu tragen oder aus Sicherheitsgründen, ohne zusätzliche Kosten für Sie. Wir werden die Funktionen Ihres kostenpflichtigen Tarifs während eines bezahlten Zeitraums nicht wesentlich reduzieren. Wenn eine Änderung sie ab einem späteren Zeitraum reduziert oder Ihre Nutzung des Dienstes anderweitig mehr als nur geringfügig beeinträchtigt, teilen wir Ihnen dies mindestens 30 Tage im Voraus mit, und Sie können das betroffene Abonnement kostenfrei kündigen und eine Erstattung für den nicht genutzten Zeitraum erhalten (Abschnitt 11). [Verbraucher] Wenn eine Änderung Ihren Zugang zum Dienst oder Ihre Nutzung des Dienstes mehr als nur geringfügig beeinträchtigt, können Sie den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach der Information oder nach der Änderung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, kostenfrei beenden (Art. 19 der Richtlinie (EU) 2019/770).

4.5 Vorschaufunktionen. Funktionen, die als „beta“ oder „preview“ gekennzeichnet sind, werden zu Testzwecken angeboten und können sich jederzeit ändern oder eingestellt werden.

4.6 Abhängigkeit von unserem Dienst. Das Banner wird von api.consentl.com geladen. Wenn unser Dienst nicht erreichbar ist, wird das Banner möglicherweise nicht angezeigt: Skripte, die Sie zur Blockierung markiert haben, bleiben blockiert, Skripte, die Sie nicht markiert haben, werden jedoch nicht kontrolliert. Die Plugins speichern eine Kopie des Loaders für einige Minuten und verwenden sie, wenn unser Dienst nicht antwortet. Einwilligungsnachweise und Anfragen, die gesendet werden, während unser Dienst nicht erreichbar ist, können verloren gehen.

5. Plugins und Open Source

5.1 Jedes Plugin ist unter der in seinem Paket angegebenen Lizenz lizenziert (zum Beispiel GPL-2.0-or-later für das WordPress-Plugin und Apache-2.0 für die Vorlage für Google Tag Manager). Nichts in diesen Bedingungen schränkt die Rechte ein, die Ihnen diese Lizenzen gewähren.

5.2 Diese Bedingungen regeln den Dienst. Der Dienst, einschließlich des Dashboards, der API und des Consentl-Skripts, das die Plugins aus dem Dienst laden oder in Ihre Seiten einfügen, ist proprietär und wird Ihnen nur nach Maßgabe von Abschnitt 19 lizenziert.

5.3 Wenn Sie ein Plugin von einem Marktplatz herunterladen (zum Beispiel WordPress.org, dem Shopware Store, PrestaShop Addons, dem Adobe Commerce Marketplace oder der Google Tag Manager Community Template Gallery), gelten für den Download auch die Geschäftsbedingungen dieses Marktplatzes.

5.4 Komponenten und Daten Dritter werden unter deren eigenen Lizenzen genutzt, zum Beispiel die Open Cookie Database (Apache License 2.0) und die Länderdatenbank DB-IP Lite (Creative Commons Attribution 4.0).

5.5 Downloads und Updates von consentl.com. Von consentl.com heruntergeladene Plugins werden dort als Dateien bereitgestellt. Das WordPress-Plugin fragt bei consentl.com nach neuen Versionen (etwa zweimal täglich), und WordPress bietet dann das Update an; Sie entscheiden, ob Sie es installieren, und Sie können die Prüfung wie in der Dokumentation des Plugins beschrieben abschalten.

6. Konten und Sicherheit

6.1 Sie machen zutreffende Kontoangaben und halten sie aktuell. Sie halten Ihr Passwort vertraulich und teilen uns unverzüglich mit, wenn Sie vermuten, dass Ihr Konto kompromittiert wurde.

6.2 Der Kontoinhaber ist für die Teammitglieder, die er zulässt, und für deren Rollen verantwortlich. Einige Aktionen (das Löschen einer Website, die Abrechnung, die zulässigen Hostnamen, die Kontaktadresse) erfordern eine kürzlich erfolgte Bestätigung des Passworts.

6.3 Website-Schlüssel sind öffentliche Kennungen, die in Ihren Seiten erscheinen. Ein Missbrauch Ihres Website-Schlüssels durch Dritte ist keine Pflichtverletzung Ihrerseits, Sie müssen uns aber informieren, wenn Sie ihn bemerken.

7. Ihre Pflichten als Verantwortlicher

7.1 Sie bleiben Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten Ihrer Besucher. Sie entscheiden, ob und wie Sie den Dienst nutzen, und sind dafür verantwortlich, dass Ihre Websites das Datenschutzrecht, das ePrivacy-Recht, das Verbraucherrecht und sonstige Gesetze einhalten.

7.2 Konfiguration. Sie sind für die Konfiguration des Dienstes für Ihre Websites und die Prüfung des Ergebnisses verantwortlich, insbesondere für: die Einbindung des Consentl-Skripts als erstes Skript im <head> jeder Seite (die Blockierung funktioniert nur für Skripte, die danach geladen werden); die Markierung von Skripten, iframes und Bildern, die eine Einwilligung erfordern; die Regionen und rechtlichen Modelle; die Cookie-Kategorien; die Texte und Übersetzungen, die Sie bearbeiten; die Links zu Ihrer Datenschutzerklärung, Ihrer Cookie-Richtlinie und Ihrem Impressum; sowie dafür, dass das Banner eingeschaltet bleibt, sobald Ihre Website live ist.

7.3 Skripte Dritter. Fest in Ihre Seiten eingebundene Tags, Plugins anderer Anbieter und serverseitiges Tracking unterliegen Ihrer Kontrolle und der ihrer Anbieter.

7.4 Anfragen und Fristen. Sie beantworten Datenschutzanfragen und Widerrufe innerhalb der gesetzlichen Fristen. Im Dashboard angezeigte Fristen sind Hilfsmittel. Wenn Sie an Verbraucher in der EU verkaufen und keinen Tarif mit der EU-Widerrufsfunktion haben, müssen Sie diese Funktion auf andere Weise bereitstellen.

7.5 Ihre Dokumente und Inhalte. Sie pflegen Ihre eigene Datenschutzerklärung, Ihre Cookie-Richtlinie, Ihr Impressum und Ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und informieren Ihre Besucher über die Nutzung des Dienstes (wobei Sie Consentl als Ihren Auftragsverarbeiter oder Dienstleister nennen, wo das Gesetz dies verlangt). Sie bestätigen, dass Sie die für die Kundeninhalte erforderlichen Rechte haben und dass diese rechtmäßig sind. Zugangsdaten für Scans (Enterprise) geben Sie nur für Websites an, die Sie scannen lassen dürfen.

8. Keine Rechtsberatung und keine Garantie für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

8.1 Der Dienst ist ein technisches Werkzeug. Er bietet keine Rechtsberatung, und wir garantieren nicht, dass Ihre Website durch die Nutzung des Dienstes irgendein Gesetz einhält. Ob eine Website die gesetzlichen Vorschriften einhält, hängt von ihrer gesamten Verarbeitung, ihrer Konfiguration und den auf sie anwendbaren Gesetzen ab.

8.2 Regionsvoreinstellungen, Standardtexte, die Cookie-Datenbank und der Scanner geben unser nach Treu und Glauben gebildetes Verständnis üblicher Anforderungen zum jeweiligen Zeitpunkt wieder und können unvollständig oder veraltet sein. Die Scan-Ergebnisse hängen davon ab, was für einen automatisierten Besucher sichtbar ist. Die Region des Besuchers wird mithilfe einer Länderdatenbank aus der IP-Adresse abgeleitet und kann falsch sein, zum Beispiel bei Besuchern, die ein VPN nutzen; US-Bundesstaaten werden nicht unterschieden. Mit dem Rechtstexte-Generator erstellte Dokumente sind Vorlagen, die mit Ihren Antworten ausgefüllt werden: Sie sind dafür verantwortlich, sie vor der Veröffentlichung zu prüfen, idealerweise mit einem Rechtsanwalt.

8.3 Sie sollten bei Bedarf eigenen Rechtsrat einholen.

9. Entgelte, Abrechnung und Steuern

9.1 Preise. Die Preise kostenpflichtiger Tarife gelten pro Website und pro Monat oder Jahr, wie auf der Preisseite und auf der Zahlungsseite angegeben. Die Preise lauten auf US-Dollar und werden in US-Dollar berechnet; verwendet Ihre Zahlungsmethode eine andere Währung, rechnet Ihre Bank oder Ihr Kartenaussteller den Betrag um und kann dafür eine Gebühr erheben. [Verbraucher] Der Ihnen auf der Zahlungsseite angezeigte Preis ist der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern, die wir erheben müssen. [Geschäftskunden] Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer oder sonstige Steuern.

9.2 Zahlung. Zahlungen werden von Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland, abgewickelt. Stripe verarbeitet Ihre Zahlungsdaten nach seinen eigenen Geschäftsbedingungen und seiner eigenen Datenschutzerklärung; wir erhalten und speichern keine vollständigen Kartennummern.

9.3 Wiederkehrende Zahlungen. Mit dem Kauf eines kostenpflichtigen Tarifs ermächtigen Sie uns und Stripe, Ihre Zahlungsmethode zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums und für jede von Ihnen vorgenommene Tarifänderung zu belasten, bis Sie kündigen.

9.4 Steuern. Wir sind in Rumänien nicht umsatzsteuerlich registriert (Kleinunternehmerregelung, Art. 310 des rumänischen Steuergesetzbuchs) und berechnen keine rumänische Umsatzsteuer. [Geschäftskunden] Wenn Sie ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen sind, unterliegt die Leistung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren), und die Umsatzsteuer schulden Sie in Ihrem Land; Sie teilen uns vor der Zahlung Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mit, auf der Zahlungsseite, wenn diese danach fragt, oder andernfalls per E-Mail an [email protected]. Soweit wir gesetzlich verpflichtet sind, in Ihrem Rechtsgebiet Sales Tax, Umsatzsteuer, GST oder eine ähnliche Steuer zu erheben, wird diese auf der Zahlungsseite hinzugerechnet und auf der Rechnung ausgewiesen. Müssen Sie von einer Zahlung an uns Steuern einbehalten, zahlen Sie den zusätzlichen Betrag, der erforderlich ist, damit wir den vollen Preis erhalten.

9.5 Rechnungen werden elektronisch ausgestellt und sind im Abrechnungsportal verfügbar.

9.6 Aktionspreise gelten nur für den im Angebot angegebenen Zeitraum; danach gilt der reguläre Preis.

10. Testzeiträume, Verlängerung, Tarifänderungen und Kündigung

10.1 Abonnements und automatische Verlängerung. Kostenpflichtige Tarife sind Abonnements pro Website, die monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet werden. Ein Tarif mit jährlicher Abrechnung kostet das Zehnfache des monatlichen Preises. Ihr Abonnement verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum zum dann geltenden Preis (Abschnitt 12), bis Sie kündigen. [Verbraucher] Wir erinnern Sie mindestens 7 Tage vor der Verlängerung eines Jahresabonnements per E-Mail daran. Wenn Ihnen das Recht des Landes, in dem Sie leben, eine kürzere Kündigungsfrist oder das Recht gewährt, einen verlängerten Vertrag jederzeit zu beenden, gilt dieses Recht.

10.2 Kostenloser Testzeitraum. Ein kostenpflichtiger Tarif kann mit einem kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen beginnen, einmal pro Konto und einmal pro Website. Wir fragen zu Beginn nach einer Zahlungsmethode. Sofern Sie nicht vor dem Ende des Testzeitraums kündigen, beginnt das Abonnement am Ende des Testzeitraums und wird dann berechnet. Wir erinnern Sie mindestens 7 Tage vor der ersten Belastung per E-Mail daran.

10.3 Tarifänderungen. Sie können Ihren Tarif oder Ihren Abrechnungszeitraum im Abrechnungsportal ändern. Ein Wechsel in einen höheren Tarif (Upgrade) gilt sofort; die Differenz wird anteilig berechnet oder gutgeschrieben, wie im Portal angezeigt. Bei einem Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) funktionieren Funktionen, die im neuen Tarif nicht enthalten sind, nicht mehr. Bewahrt der neue Tarif Einwilligungsnachweise für einen kürzeren Zeitraum auf, gilt der bisherige Zeitraum noch 30 Tage lang, damit Sie die Nachweise exportieren können; danach werden Nachweise, die älter sind als der neue Zeitraum, gelöscht (nie früher als nach Ablauf der von Ihnen festgelegten Gültigkeitsdauer der Einwilligung zuzüglich 30 Tagen).

10.4 Kündigung. Sie können jederzeit über das Dashboard kündigen („Tarif & Abrechnung“ → „Zahlung, Rechnungen und Kündigung verwalten“, wodurch sich das Abrechnungsportal öffnet). Die Kündigung wird zum Ende des laufenden bezahlten Zeitraums wirksam; die Website wechselt dann in den Tarif Free. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, außer wie in Abschnitt 11 und, für Verbraucher, in Anhang A angegeben.

10.5 Fehlgeschlagene Zahlungen. Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe sie bis zu 2 Wochen lang erneut, und wir informieren Sie per E-Mail; die kostenpflichtigen Funktionen bleiben während dieser Zeit verfügbar. Schlägt die Zahlung auch nach dem letzten Versuch fehl, wird das Abonnement beendet und die Website wechselt in den Tarif Free.

11. Erstattungen

11.1 Entgelte werden nicht erstattet, außer:

• (a) wenn wir den Vertrag ordentlich kündigen (Ziffer 17.3) oder ihn beenden, weil ein Dritter, von dem der Dienst abhängt, uns dessen Erbringung nicht mehr gestattet, oder aufgrund höherer Gewalt (Abschnitt 23);
• (b) wenn Sie kündigen, weil wir die Funktionen Ihres kostenpflichtigen Tarifs wesentlich reduziert oder den Dienst wie in Ziffer 4.4 beschrieben geändert, diese Bedingungen geändert (Abschnitt 24) oder einen neuen Unterauftragsverarbeiter beauftragt haben, dem Sie widersprochen haben (Ziffer 6.3 des AVV);
• (c) wenn Ihnen für dieselbe Website und denselben Zeitraum zweimal ein Betrag berechnet wurde (zum Beispiel durch zwei parallele Bezahlvorgänge);
• (d) [Verbraucher] wenn Sie den Vertrag widerrufen (Anhang A) oder wenn Ihnen das Verbraucherrecht eine Erstattung wegen Vertragswidrigkeit gewährt (Abschnitt 20).

11.2 In den Fällen der Buchstaben a bis c erstatten wir die für den nicht genutzten Teil des Zeitraums gezahlten Entgelte innerhalb von 14 Tagen über Stripe auf die ursprüngliche Zahlungsmethode. Doppelte Belastungen werden vollständig erstattet.

12. Preisänderungen

Wir können die Preise kostenpflichtiger Tarife aus Gründen der Kosten, der Steuern, der Inflation oder von Änderungen des Dienstes nach Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von mindestens 30 Tagen ändern. Der neue Preis gilt ab Ihrer ersten Verlängerung nach Ablauf der Frist; Tarife mit jährlicher Abrechnung behalten ihren Preis bis zum Ende des bezahlten Jahres. Wenn Sie den neuen Preis nicht wünschen, kündigen Sie, bevor er gilt; Sie zahlen dann nichts zum neuen Preis.

13. Datenschutz

13.1 Unsere Verarbeitung Ihrer Konto- und Abrechnungsdaten ist in unserer Datenschutzerklärung für Websites beschrieben. Stripe handelt teilweise als eigenständiger Verantwortlicher.

13.2 Wenn wir Besucherdaten in Ihrem Auftrag verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2), der Bestandteil dieser Bedingungen ist. Er enthält die Bestimmungen zum Dienstleister („service provider“) nach dem CCPA, die Übermittlungsklauseln und die Regeln für Unterauftragsverarbeiter (Mitteilung 30 Tage im Voraus). Im Bereich des Datenschutzes hat der AVV Vorrang vor diesen Bedingungen.

14. Zulässige Nutzung und API-Begrenzungen

14.1 Sie dürfen nicht: den Dienst unter Verstoß gegen geltendes Recht nutzen; ihn nutzen, um Daten zu erheben, die Sie nicht erheben dürfen; Websites hinzufügen, die Sie nicht betreiben oder nicht verwalten dürfen; versuchen, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen oder die Sicherheit, die Begrenzungen der Anfragenrate oder die Tarifbegrenzungen des Dienstes auszutesten, zu überlasten oder zu umgehen; die Regeln für Testzeiträume umgehen (zum Beispiel durch die Eröffnung mehrerer Konten); den Dienst zurückentwickeln (Reverse Engineering), außer soweit gesetzlich zulässig; oder den Dienst weiterverkaufen. Die Open-Source-Rechte nach Ziffer 5.1 bleiben unberührt.

14.2 Die API hat Begrenzungen der Anfragenrate, die den Dienst und die Websites aller Kunden schützen. Datenverkehr oberhalb dieser Begrenzungen kann abgewiesen werden.

14.3 Inhalte und Moderation. Der Dienst speichert Kundeninhalte und zeigt sie auf Ihren Websites und auf Seiten an, die wir für Sie hosten (zum Beispiel die Cookie-Erklärung, die Erklärung zur Barrierefreiheit und Dokumente aus dem Rechtstexte-Generator). Wir prüfen Kundeninhalte nicht vor ihrer Veröffentlichung. Wir dürfen Kundeninhalte nur dann beschränken (sie entfernen, sie deaktivieren oder die Anzeige einer gehosteten Seite einstellen), wenn sie rechtswidrig sind oder gegen diesen Abschnitt verstoßen, und zwar nach Prüfung durch einen Menschen; wir setzen keine automatisierten Werkzeuge ein, um über Inhalte zu entscheiden. Eine Beschränkung wird nach Möglichkeit auf die betroffenen Inhalte begrenzt.

14.4 Meldungen rechtswidriger Inhalte. Jeder kann Inhalte im Dienst, die er für rechtswidrig hält, per E-Mail an [email protected] melden und dabei angeben: warum die Inhalte rechtswidrig sind; die genaue Adresse (URL) der Inhalte; seinen Namen und seine E-Mail-Adresse (außer bei Meldungen von Straftaten im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern); und dass er in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die Meldung zutreffend und vollständig ist. Wir bestätigen den Eingang, entscheiden unverzüglich und teilen dem Meldenden unsere Entscheidung und die Möglichkeiten mit, sie anzufechten.

14.5 Begründung und Rechtsbehelfe. Wenn wir Ihre Kundeninhalte beschränken, teilen wir Ihnen per E-Mail mit, was wir beschränkt haben, warum, gestützt auf welche Tatsachen und auf welcher rechtlichen oder vertraglichen Grundlage, und wie Sie die Entscheidung anfechten können: durch eine Antwort an uns (wir prüfen sie erneut, durch einen Menschen), über eine nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle oder vor den Gerichten.

14.6 Kontaktstellen. Unsere zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste sowie für Nutzer des Dienstes ist [email protected], auf Englisch oder Rumänisch.

15. Verfügbarkeit und Support

15.1 Wir erbringen den Dienst mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt. Eine Service-Level-Vereinbarung besteht nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Wartungsarbeiten können zu kurzen Unterbrechungen führen; wir planen sie nach Möglichkeit außerhalb der wichtigsten europäischen Geschäftszeiten.

15.2 Support wird per E-Mail unter [email protected] auf Englisch oder Rumänisch geleistet. Wir streben an, innerhalb von 2 rumänischen Werktagen zu antworten. Es gibt keine Statusseite.

16. Sperrung

16.1 Wir dürfen den Dienst ganz oder teilweise nur sperren:

• (a) soweit dies erforderlich ist, um einen Sicherheitsvorfall oder einen schweren Schaden für den Dienst, für andere Kunden oder für Besucher zu verhindern oder zu beenden;
• (b) wenn Sie in schwerwiegender Weise gegen Abschnitt 14 verstoßen und den Verstoß nicht innerhalb von 7 Tagen nach unserer Mitteilung beheben (eine Frist gilt nicht, wenn der Verstoß dringlich oder rechtswidrig ist); oder
• (c) soweit das Gesetz oder eine Behörde dies verlangt.

16.2 Nach Möglichkeit sperren wir nur den betroffenen Teil oder die betroffene Website, lassen Ihr veröffentlichtes Banner weiterlaufen und benachrichtigen Sie vorab, damit Sie eine andere Einwilligungslösung einrichten können. Wir stellen den Dienst wieder her, sobald die Ursache beseitigt ist.

16.3 Nichtzahlung führt nicht zur Sperrung: Die Website wechselt in den Tarif Free (Ziffer 10.5).

17. Laufzeit und Beendigung

17.1 Der Vertrag über Ihr Konto läuft auf unbestimmte Zeit. Jedes kostenpflichtige Abonnement läuft für seinen Abrechnungszeitraum und verlängert sich wie in Abschnitt 10 beschrieben.

17.2 Durch Sie. Sie können ein Abonnement jederzeit beenden (Ziffer 10.4), eine Website in ihren Einstellungen löschen oder den gesamten Vertrag beenden, indem Sie Ihr Konto löschen (Ziffer 18.4).

17.3 Durch uns. Wir können den Vertrag oder ein Abonnement mit einer Frist von mindestens 60 Tagen ordentlich kündigen, und aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung, wenn Sie in schwerwiegender Weise gegen diese Bedingungen verstoßen und den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach unserer Mitteilung beheben, oder bei einem Verstoß gegen Ziffer 27.4. Wenn wir ordentlich kündigen, gilt Ziffer 11.1 Buchst. a.

17.4 Fortgeltung. Die Abschnitte 9 (geschuldete Entgelte), 11, 18 und 19, Ziffer 20.4 sowie die Abschnitte 21, 22, 25, 26 und 27 gelten nach Vertragsende fort.

18. Export, Anbieterwechsel und Löschung

18.1 Export. Sie können jederzeit und in jedem Tarif exportieren: das Einwilligungsprotokoll einer Website als CSV und alle Daten Ihres Kontos („Meine Daten herunterladen (JSON)“ auf der Seite „Konto“) als JSON-Datei mit dem Konto, den Annahmenachweisen und jeder Website mit ihren Einstellungen, ihrer Cookie-Liste, ihren Datenschutzanfragen, Widerrufen und ihrem Einwilligungsprotokoll. Passwörter, Sicherheitstoken und Zugangsdaten für Scans werden nie exportiert.

18.2 Anbieterwechsel. Sie können jederzeit zu einem anderen Anbieter oder zu Ihren eigenen Systemen wechseln. Wenn Sie uns mitteilen, dass Sie wechseln möchten, oder wenn Sie kündigen, (a) halten wir den Dienst für eine Übergangszeit von bis zu 30 Tagen nach Ihrer Mitteilung in Betrieb, (b) ermöglichen wir Ihnen, Ihre exportierbaren Daten danach noch mindestens 30 Tage lang abzurufen (im Tarif Free, kostenlos), und (c) löschen wir sie anschließend, sofern wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Für den Wechsel berechnen wir keine Entgelte. Exportierbare Daten sind das Einwilligungsprotokoll, Datenschutzanfragen, Widerrufe, die Cookie-Erklärung und die Banner-Einstellungen; nicht dazu gehören unsere Software, unsere Vorlagen und unsere Cookie-Datenbank. Unsere Server und Datenbanken befinden sich in der EU (Frankfurt, Deutschland, betrieben von DigitalOcean, einem US-Unternehmen); unsere Maßnahmen gegen unrechtmäßigen Zugriff durch Behörden sind im AVV beschrieben.

18.3 Das Löschen einer Website löscht ihre Daten sofort. Das Dashboard bittet Sie um Bestätigung und empfiehlt, vorher einen Export durchzuführen. Es gibt keine Wiederherstellungsfrist: Eine gelöschte Website kann nicht wiederhergestellt werden.

18.4 Löschen des Kontos. Der Kontoinhaber kann das Konto auf der Seite „Konto“ löschen, nachdem er die kostenpflichtigen Abonnements gekündigt hat. Das Konto bleibt dann 30 Tage lang verfügbar; in dieser Zeit funktionieren Ihre Banner weiter, und Sie können Ihre Daten exportieren oder die Löschung abbrechen; danach löschen wir das Konto, alle seine Websites und deren Daten sowie die Nutzer, die keinem anderen Konto angehören. Die Nachweise über Ihre Annahme dieser Bedingungen und über einen etwaigen Widerruf eines Abonnements bewahren wir nach der Löschung 3 Jahre lang als Nachweis des Vertrags auf (Datenschutzerklärung für Websites, Abschnitt 3). Sie können die Löschung auch per E-Mail an [email protected] von der Adresse des Inhabers aus verlangen.

18.5 Abrechnungsunterlagen werden so lange aufbewahrt, wie es das Buchführungsrecht verlangt. Sicherungskopien (Backups) werden innerhalb von 7 Tagen überschrieben.

19. Geistiges Eigentum

19.1 Der Dienst, das Consentl-Skript, Texte, Übersetzungen, Vorlagen und die Cookie-Datenbank stehen in unserem Eigentum oder sind an uns lizenziert. Wir räumen Ihnen für die Laufzeit des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst für Ihre Websites zu nutzen und das Consentl-Skript in deren Seiten einzubinden.

19.2 Sie behalten alle Rechte an den Kundeninhalten und räumen uns für die Laufzeit des Vertrags die Rechte ein, die erforderlich sind, um sie im Dienst und auf Ihren Websites zu hosten und anzuzeigen.

19.3 Im Tarif Free zeigt das Banner einen Link „Powered by Consentl“ an; Sie gestatten uns, ihn anzuzeigen.

19.4 Wenn Sie uns Vorschläge senden, dürfen wir sie ohne Verpflichtung verwenden.

20. Gewährleistung und Vertragsmäßigkeit

20.1 Wir erbringen den Dienst mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt entsprechend der Tarifbeschreibung und beheben reproduzierbare Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem Sie sie gemeldet haben.

20.2 [Verbraucher] Wir stellen den Dienst in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/770 (rumänische Dringlichkeitsverordnung Nr. 141/2021) bereit, einschließlich der Aktualisierungen, darunter Sicherheitsaktualisierungen, die erforderlich sind, um seine Vertragsmäßigkeit während der Vertragslaufzeit zu erhalten. Ist der Dienst während der Vertragslaufzeit nicht vertragsgemäß, haben Sie Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands und, soweit gesetzlich vorgesehen, auf eine anteilige Minderung des Preises oder darauf, den Vertrag zu beenden und eine Erstattung für den Zeitraum der Vertragswidrigkeit zu erhalten. Bei einer fortlaufenden Bereitstellung tragen wir die Beweislast dafür, dass der Dienst während der Bereitstellung vertragsgemäß war. Ihre digitale Umgebung muss die in der Dokumentation angegebenen technischen Anforderungen erfüllen (eine Website, in deren <head> Sie ein Skript einfügen können, ein aktueller Browser für das Dashboard).

20.3 [Geschäftskunden] Außer wie in diesen Bedingungen und im AVV angegeben und soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine weiteren Gewährleistungen, insbesondere nicht dafür, dass der Dienst fehlerfrei oder unterbrechungsfrei ist oder sich für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte rechtliche Anforderung eignet. Unsere Verpflichtung ist eine Bemühenspflicht (obligație de mijloace).

20.4 Beschwerden über den Dienst können an [email protected] gerichtet werden. Wir antworten unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen.

21. Haftung

21.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie soweit die Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden kann.

21.2 [Geschäftskunden] Im Übrigen gilt, soweit gesetzlich zulässig:

• wir haften nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze oder den Verlust von Daten, die Sie hätten exportieren können;
• wir haften nicht für Bußgelder und Strafen, die Behörden gegen Sie verhängen, außer soweit sie auf unserer Verletzung des AVV beruhen (vorbehaltlich der Begrenzung in Abschnitt 14 des AVV);
• unsere Gesamthaftung für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist in jedem Vertragsjahr je Konto auf die Entgelte begrenzt, die für die betroffene Website in den 12 Monaten vor dem ersten haftungsbegründenden Ereignis gezahlt wurden, und auf EUR 100, wenn in diesem Zeitraum keine Entgelte gezahlt wurden.

21.3 [Verbraucher] Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht für Schäden, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren (Art. 1533 des rumänischen Zivilgesetzbuchs). Ihre Rechte wegen Vertragswidrigkeit (Ziffer 20.2) werden nicht beschränkt.

21.4 Ansprüche aus dem AVV unterliegen Abschnitt 14 des AVV.

22. Freistellungen

22.1 [Geschäftskunden] Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich Ansprüchen betroffener Personen und von Behörden gegen uns verhängter Bußgelder, soweit diese auf Ihrer Verletzung dieser Bedingungen, des AVV oder des Datenschutzrechts oder auf Ihren Kundeninhalten oder Ihrer Konfiguration beruhen, vorausgesetzt, dass wir Sie umgehend benachrichtigen, Ihnen die Führung der Verteidigung überlassen (wir können uns auf eigene Kosten beteiligen), angemessen mitwirken und keinen Vergleich ohne Ihre Zustimmung schließen.

22.2 Wir stellen Sie unter denselben Voraussetzungen von Ansprüchen Dritter frei, wonach der Dienst bei zulässiger Nutzung deren Rechte des geistigen Eigentums verletzt.

23. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung, die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht wird, einschließlich höherer Gewalt und Zufall im Sinne von Art. 1351 des rumänischen Zivilgesetzbuchs, Ausfällen des Internets oder unserer Hosting- oder Zahlungsdienstleister, Angriffen und Maßnahmen von Behörden. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert ein solches Ereignis länger als 30 Tage, kann jede Partei das betroffene Abonnement kündigen, und es gilt Ziffer 11.1 Buchst. a. Dieser Abschnitt gilt nicht für Zahlungspflichten.

24. Änderungen dieser Bedingungen

24.1 Wir können diese Bedingungen aus triftigen Gründen ändern: bei Änderungen der Rechtslage, der Geschäftsbedingungen unserer Zahlungs- oder Hosting-Dienstleister oder der Plattformen, auf denen die Plugins laufen, bei Änderungen des Dienstes oder aus Sicherheitsgründen. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail an die Kontoinhaber und im Dashboard. Gesetzlich vorgeschriebene Änderungen oder Änderungen, die ausschließlich zu Ihrem Vorteil sind, können früher gelten.

24.2 Wenn Sie widersprechen, können Sie vor dem Wirksamwerden der Änderung kündigen; es gilt Ziffer 11.1 Buchst. b.

24.3 [Geschäftskunden] Betrifft eine Änderung eine in Abschnitt 28 aufgeführte Klausel, bitten wir Sie im Dashboard um Ihre ausdrückliche Annahme. Bis Sie diese erteilen, gilt die bisherige Fassung dieser Klausel weiter; nehmen Sie nicht innerhalb von 60 Tagen an, kann jede Partei den Vertrag zum Ende des laufenden bezahlten Zeitraums beenden.

24.4 [Verbraucher] Eine Änderung ändert ohne Ihre Zustimmung weder die wesentlichen Eigenschaften des Dienstes noch den Preis eines bereits bezahlten Zeitraums. Wenn Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, können Sie vor ihrem Wirksamwerden kostenfrei kündigen.

24.5 Frühere Versionen werden im Archiv aufbewahrt.

25. Mitteilungen, elektronische Kommunikation und Sprache

25.1 Wir senden Mitteilungen per E-Mail an die verifizierten Adressen der Kontoinhaber und Administratoren und zeigen wichtige Mitteilungen im Dashboard an. Mitteilungen zum Datenschutz (zum Beispiel Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten) gehen an die Mitteilungsadresse, die Sie auf der Seite „Konto“ festlegen, sobald sie bestätigt ist, und andernfalls an die Kontoinhaber und Administratoren. Sie senden Mitteilungen an [email protected] und Mitteilungen zum Datenschutz an [email protected].

25.2 Die Parteien vereinbaren, elektronisch zu kommunizieren. Unsere Aufzeichnungen über Annahmen, Mitteilungen und Einstellungen dienen als Nachweis ihres Inhalts und ihres Datums (rumänisches Gesetz Nr. 214/2024 über die Verwendung elektronischer Signaturen).

25.3 Diese Bedingungen sind in englischer Sprache verfasst, und wir veröffentlichen Übersetzungen davon auf unserer Website. Der englische Text ist die Referenzfassung: Weicht eine Übersetzung davon ab, ist der englische Text maßgeblich, soweit nicht das zwingende Verbraucherrecht Ihres Landes etwas anderes vorschreibt. [Geschäftskunden] Für Geschäftskunden ist allein der englische Text verbindlich. [Verbraucher] Wenn Sie Verbraucher sind, ist die Fassung dieser Bedingungen in einer Amtssprache des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, sofern wir eine solche veröffentlichen, gleichermaßen verbindlich wie der englische Text; weichen die beiden Texte voneinander ab, gilt die für Sie günstigere Bedeutung. Nichts in dieser Klausel schränkt die Informationen ein, auf die Sie in Ihrer Sprache Anspruch haben.

26. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

26.1 Diese Bedingungen und alle außervertraglichen Schuldverhältnisse aus oder im Zusammenhang mit ihnen unterliegen rumänischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

26.2 [Geschäftskunden] Die zuständigen Gerichte in Cluj-Napoca, Rumänien, sind ausschließlich zuständig. Wir können auch vor den Gerichten des Ortes klagen, an dem Sie niedergelassen sind. Zwingende Vorschriften, die Ihnen das Recht geben, anderswo zu klagen, bleiben unberührt.

26.3 [Verbraucher] Die Wahl rumänischen Rechts entzieht Ihnen nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie können vor den Gerichten Ihres Wohnorts oder in Rumänien klagen; wir können gegen Sie nur vor den Gerichten Ihres Wohnorts klagen.

26.4 [Verbraucher] Wenn wir eine Beschwerde nicht lösen können, können Sie sich an die rumänische Nationale Behörde für Verbraucherschutz (ANPC, https://anpc.ro (externe Website)), einschließlich ihres Dienstes für alternative Streitbeilegung (SAL, https://anpc.ro/sal/ (externe Website)), oder an das Europäische Verbraucherzentrum Ihres Landes wenden. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung teilzunehmen, sofern das Gesetz dies nicht verlangt.

27. Sonstiges

27.1 Rangfolge. Im Bereich des Datenschutzes hat der AVV Vorrang vor diesen Bedingungen; im Übrigen haben diese Bedingungen Vorrang vor der Tarifbeschreibung.

27.2 Übertragung des Vertrags. Wir können den Vertrag nach diesen Bedingungen mit Mitteilung an Sie auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen übertragen; [Verbraucher] Sie können dann kostenfrei kündigen, wenn die Übertragung Ihre Garantien verringert. [Geschäftskunden] Sie dürfen ihn nur mit unserer Zustimmung übertragen, die wir bei einer Übertragung des Unternehmens oder der Website nicht unbillig verweigern werden.

27.3 Subunternehmer. Wir dürfen Subunternehmer einsetzen; für Unterauftragsverarbeiter personenbezogener Daten gilt der AVV.

27.4 Sanktionen. Sie bestätigen, dass Sie keinen Sanktionen der EU, der Vereinten Nationen, des Vereinigten Königreichs oder der USA unterliegen und den Dienst nicht zugunsten einer sanktionierten Person oder eines sanktionierten Gebiets nutzen werden.

27.5 [Geschäftskunden] Vertraulichkeit. Jede Partei behandelt die nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei, die sie im Rahmen dieser Bedingungen erhält, vertraulich und verwendet sie nur für den Vertrag.

27.6 Unabhängige Parteien; kein Verzicht; salvatorische Klausel. Die Parteien sind voneinander unabhängig. Die Nichtausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam; zwischen Unternehmen ersetzen die Parteien sie durch eine wirksame Bestimmung, die ihrem Zweck am nächsten kommt.

27.7 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen, der AVV und die Tarifbeschreibung bilden die gesamte Vereinbarung über den Dienst.

28. Ausdrücklich angenommene Klauseln [Geschäftskunden]

Nach Art. 1203 des rumänischen Zivilgesetzbuchs werden Standardklauseln, die die Haftung beschränken, einer Partei das Recht einräumen, den Vertrag einseitig zu beenden oder auszusetzen, eine stillschweigende Verlängerung vorsehen, das anwendbare Recht wählen oder von den Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit abweichen, nur wirksam, wenn die andere Partei sie ausdrücklich schriftlich annimmt. Geschäftskunden nehmen die folgenden Klauseln ausdrücklich an, indem sie bei der Erstellung ihres Kontos (oder, bei einer neuen Version dieser Bedingungen, bevor sie das Dashboard weiter nutzen) das gesonderte Kästchen für die ausdrückliche Annahme ankreuzen:

Anhang A — Widerrufsrecht [Verbraucher]

Widerrufsrecht. Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, einen Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, das heißt dem Tag, an dem Sie den Bezahlvorgang für den kostenpflichtigen Tarif abgeschlossen haben (auch bei einem Tarif, der mit einem kostenlosen Testzeitraum beginnt).

Ausübung des Widerrufs. Sie können widerrufen:

• im Dashboard: Wählen Sie auf der Seite „Tarif & Abrechnung“ der Website „Vertrag hier widerrufen“, prüfen Sie die angezeigten Angaben und wählen Sie „Widerruf bestätigen“; diese Funktion steht während der gesamten Widerrufsfrist zur Verfügung; oder
• mittels einer eindeutigen Erklärung an STL EMBEDED CREATIONS SRL, Str. Kovari 75, 400217 Cluj-Napoca, Rumänien, E-Mail [email protected], zum Beispiel mit dem Muster-Widerrufsformular in Anhang B, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Widerrufs unverzüglich per E-Mail, mit seinem Inhalt sowie dem Datum und der Uhrzeit seines Eingangs bei uns. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen für diesen Vertrag erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu erstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Erstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Erstattung Entgelte berechnet. Die Website wechselt dann in den Tarif Free.

Wenn Sie verlangt haben, dass wir während der Widerrufsfrist beginnen. Wenn Sie verlangt haben, dass der kostenpflichtige Tarif während der Widerrufsfrist beginnt (das Kästchen vor dem Bezahlvorgang), können Sie dennoch bis zum Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen, und wir erstatten Ihnen auch in diesem Fall alles, was Sie für diesen Vertrag gezahlt haben, vollständig: Für die bereits erbrachten Tage berechnen wir nichts. Während eines kostenlosen Testzeitraums wurde nichts gezahlt, sodass es nichts zu erstatten gibt.

Anhang B — Muster-Widerrufsformular [Verbraucher]

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An STL EMBEDED CREATIONS SRL, Str. Kovari 75, 400217 Cluj-Napoca, Rumänien, [email protected]:
• Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Consentl [Tarif] für die Website [Name oder Hostname der Website]
• Bestellt am [Datum]
• Name des Verbrauchers:
• E-Mail-Adresse des Consentl-Kontos:
• Anschrift des Verbrauchers:
• Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

Quelle: docs/legal/de/SAAS-TERMS.md im Consentl-Repository.