Consentl-Rechtstexte-Paket — Kaufbedingungen

Version 1.0 · Gültig ab: 2026-10-23

Dies ist eine Übersetzung. Für Geschäftskunden ist die englische Fassung maßgeblich. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Land, in dem Deutsch eine Amtssprache ist, ist diese Fassung gleichermaßen verbindlich wie die englische Fassung; weichen die beiden Fassungen voneinander ab, gilt die für den Verbraucher günstigere Bedeutung. Für andere Verbraucher ist die englische Fassung maßgeblich, soweit nicht zwingendes Verbraucherrecht ihres Landes etwas anderes vorschreibt.

1. Parteien, Gegenstand und Annahme

1.1 Diese Kaufbedingungen („Bedingungen“) sind ein Vertrag zwischen der STL EMBEDED CREATIONS SRL, Str. Kovari 75, 400217 Cluj-Napoca, Cluj, Rumänien; Handelsregisternummer J2020001305120; Steuernummer (CUI) 42512332; nicht umsatzsteuerlich registriert (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für innergemeinschaftliche Umsätze RO46686340); E-Mail [email protected] („wir“, „uns“) und der Person oder dem Unternehmen, die bzw. das ein Consentl-Rechtstexte-Paket kauft („Sie“).

1.2 Diese Bedingungen regeln den Kauf eines Rechtstexte-Pakets auf consentl.com (Abschnitt 4), seine Auslieferung, seine Aktualisierungen und das Consentl-Konto, in dem Sie es erhalten, soweit Sie dieses Konto für Ihre Pakete nutzen. Sie binden Sie nicht an die Nutzungsbedingungen für Websites: Diese gelten nur, wenn Sie dem Konto eine Website hinzufügen oder andere Teile des Consentl-Dienstes nutzen; das Dashboard fordert Sie dann auf, sie anzunehmen. Diese Bedingungen gelten nicht für die Consentl-App für Shopify.

1.3 Annahme. Sie nehmen diese Bedingungen auf unserer Bestellseite vor der Zahlung an, indem Sie das Kästchen dafür ankreuzen. Geschäftskunden nehmen außerdem mit einem gesonderten Kästchen die in Abschnitt 19 aufgeführten Klauseln an. Verbraucher stellen außerdem das in Abschnitt 12 beschriebene Verlangen. Wir speichern, welche Version Sie wann angenommen haben (Ziffer 18.2).

1.4 Vor der Zahlung zeigen wir Ihnen die Dokumente Ihres Pakets, den Gesamtpreis, den Aktualisierungszeitraum und, wenn Sie Verbraucher sind, die Informationen über das Widerrufsrecht. Sie können diese Bedingungen auf unserer Website speichern und ausdrucken, und wir senden Ihnen mit der Bestätigung Ihres Kaufs eine Kopie. Jede Version dieser Bedingungen hat eine Versionsnummer und ein Datum des Inkrafttretens; frühere Versionen sind auf Anfrage erhältlich.

1.5 [Geschäftskunden] Zwischen Unternehmern gelten die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 1 und 2 und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht.

2. Begriffsbestimmungen

• Paket: die Gesamtheit der Rechtstexte, die aus Ihren Antworten für Sie erstellt werden, wie in Abschnitt 4 beschrieben.
• Dokumente: die Dokumente eines Pakets in den Formaten nach Ziffer 4.3, einschließlich der Dokumente, die Sie während des Aktualisierungszeitraums neu erstellen.
• Antworten: Ihre Eingaben im Fragebogen des Rechtstexte-Generators auf consentl.com und später in Ihrem Konto.
• Vorlagen: unsere Texte und Regeln, aus denen die Dokumente erstellt werden.
• Aktualisierungszeitraum: 12 Monate (365 Tage) ab Ihrer Zahlung (Abschnitt 9). Sein Enddatum steht in der Bestätigungs-E-Mail und in Ihrem Konto.
• Konto: das Consentl-Konto, in dem Sie das Paket erhalten (Ziffer 8.2).
• Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Geschäftskunde: jede andere Person, einschließlich Einzelunternehmern, gemeinnütziger Organisationen und öffentlicher Stellen.

3. Geschäftskunden und Verbraucher

3.1 Pakete werden an Unternehmen und an Verbraucher verkauft (zum Beispiel für eine private Website). Auf unserer Bestellseite geben Sie an, ob Sie als Unternehmen oder als Verbraucher kaufen. Wenn Sie als Unternehmen kaufen, geben Sie dessen Namen an und bestätigen, dass Sie berechtigt sind, für dieses zu handeln.

3.2 Wenn Sie als Unternehmen kaufen, gelten die mit [Geschäftskunden] gekennzeichneten Klauseln, und die mit [Verbraucher] gekennzeichneten Klauseln gelten nicht. Wenn Sie Verbraucher sind, gelten die mit [Verbraucher] gekennzeichneten Klauseln, die mit [Geschäftskunden] gekennzeichneten Klauseln gelten nicht, und nichts in diesen Bedingungen schränkt die Rechte ein, die Ihnen zwingendes Verbraucherrecht gewährt (insbesondere die rumänische Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 34/2014 über die Rechte der Verbraucher, die Dringlichkeitsverordnung Nr. 141/2021 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen, das Gesetz Nr. 193/2000 über missbräuchliche Klauseln und die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie leben).

3.3 Ist Ihre Erklärung unzutreffend, gilt der Status, der tatsächlich zutrifft. Ein Unternehmen, das sich als Verbraucher erklärt hat, kann sich später nicht auf die Verbraucherklauseln berufen.

4. Das Paket

4.1 Ein Paket stellt digitale Inhalte im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/770 und der rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 141/2021 dar: Rechtstexte, die einmalig aus Ihren Antworten und unseren Vorlagen erstellt und im Wege einer einmaligen Bereitstellung bereitgestellt werden, zusammen mit den Aktualisierungen nach Abschnitt 9 während des Aktualisierungszeitraums.

4.2 Dokumente eines Pakets. Ein Paket enthält jeden Dokumenttyp, der zu der Art des Unternehmens passt, die Sie im Fragebogen wählen, unabhängig davon, welche Dokumente Sie für die kostenlose Vorschau ausgewählt haben:

Die Generatorseite und unsere Bestellseite zeigen vor der Zahlung die genaue Liste für Ihre Antworten an.

4.3 Form und Sprachen. Bei der Bestellung wählen Sie aus den auf der Generatorseite und auf unserer Bestellseite angebotenen Sprachen eine bis fünf Sprachen für die Dokumente; der Preis ist unabhängig von der Anzahl der Sprachen derselbe. Jedes Dokument wird in jeder gewählten Sprache bereitgestellt, vollständig entsprechend Ihren Antworten (ohne Platzhalter); Antworten, die Sie als Freitext eingeben (zum Beispiel eine Beschreibung oder einen Namen), werden so eingefügt, wie Sie sie eingegeben haben, und nicht übersetzt. Die Dokumente können einzeln als HTML-Seite, als Markdown-Datei und als Nur-Text-Datei oder alle zusammen als eine ZIP-Datei heruntergeladen werden. Jedes Dokument nennt die Version der Vorlage und das von Ihnen eingegebene Datum des Inkrafttretens.

4.4 Nicht enthalten: das Hosting oder die Einbettung der Dokumente auf Ihrer Website sowie Dokumente, die den Ergebnissen Ihrer Cookie-Scans folgen (beides ist Teil des Business-Tarifs von Consentl für Websites); eine Liste der Cookies, die Ihre Website verwendet (die Cookie-Richtlinie eines Pakets erläutert Ihre Verwendung von Cookies anhand Ihrer Antworten, und Sie fügen die Liste Ihrer Cookies selbst hinzu); Übersetzungen in andere als die gewählten Sprachen (Ziffer 4.3) oder Übersetzungen Ihrer Freitextantworten; eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt; Rechtsberatung; und jeder nicht in Ziffer 4.2 aufgeführte Dokumenttyp.

4.5 Was Sie benötigen. Eine E-Mail-Adresse, einen aktuellen Webbrowser zum Herunterladen der Dokumente und ein Programm, das HTML-, Markdown- oder Nur-Text-Dateien öffnet (jeder Browser oder Texteditor). Weitere Software ist nicht erforderlich, ebenso wenig eine bestimmte Website-Plattform; Sie können die Dokumente auf jeder Website, in jedem Onlineshop und in jeder App veröffentlichen.

5. Keine Rechtsberatung und keine Garantie für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

5.1 Die Dokumente sind mit Ihren Antworten ausgefüllte Vorlagen. Sie sind keine Rechtsberatung, und wir garantieren nicht, dass ihre Veröffentlichung dazu führt, dass Ihr Unternehmen, Ihre Website, Ihr Onlineshop oder Ihre App irgendein Gesetz einhält. Niemand prüft die Dokumente für Ihr Unternehmen. Ob Sie die Vorschriften einhalten, hängt von Ihrer tatsächlichen Verarbeitung, Ihrer Geschäftstätigkeit und den darauf anwendbaren Gesetzen ab.

5.2 Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Antworten, dafür, die Dokumente zu lesen und zu prüfen, idealerweise mit einem Rechtsanwalt, bevor Sie sie veröffentlichen oder sich auf sie verlassen, und dafür, sie im Einklang mit dem zu halten, was Ihr Unternehmen tatsächlich tut. Jedes Dokument beginnt mit einem entsprechenden Hinweis.

5.3 Die Vorlagen geben unser in gutem Glauben gebildetes Verständnis gängiger Anforderungen der vom Generator abgedeckten Gesetze und Regionen zum Zeitpunkt der Erstellung wieder.

6. Bestellung und Vertragsschluss

6.1 Schritte. (a) Sie beantworten die Fragen auf https://consentl.com/legal-document-generator und wählen „Buy the documents“ („Dokumente kaufen“); Ihre Antworten werden geprüft und, wenn sie vollständig sind, zusammen mit einer Bestellung höchstens 24 Stunden lang gespeichert. (b) Auf unserer Bestellseite sehen Sie die Dokumente Ihres Pakets und den Preis, wählen, ob Sie als Unternehmen oder als Verbraucher kaufen, und kreuzen die Kästchen nach Ziffer 1.3 an. (c) Auf der Zahlungsseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Zahlungsdaten ein und bestätigen mit der Zahlungsschaltfläche. Vor der Zahlung benötigen Sie kein Consentl-Konto.

6.2 Berichtigung von Eingabefehlern. Bis Sie „Buy the documents“ („Dokumente kaufen“) wählen, können Sie jede Antwort auf der Generatorseite ändern; bis Sie die Zahlung bestätigen, können Sie von der Bestellseite und der Zahlungsseite zurückgehen, Ihre Auswahl ändern oder abbrechen. Ist eine Bestellung abgelaufen, beantworten Sie die Fragen erneut.

6.3 Vertragsschluss. Der Vertrag kommt zustande, wenn Stripe Ihre Zahlung bestätigt. Bei den von uns angebotenen Zahlungsmethoden (Karten, einschließlich Apple Pay und Google Pay, sowie Link) geschieht dies unmittelbar bei der Zahlung; wird eine Zahlung ausnahmsweise später bestätigt, kommt der Vertrag mit dem Eingang dieser Bestätigung zustande, spätestens 14 Tage nach der Bestellung. Schlägt die Zahlung fehl oder wird sie nicht bestätigt, kommt kein Vertrag zustande, es wird nichts geschuldet, und die Bestellung und Ihre Antworten werden gelöscht (Datenschutzerklärung für Websites).

6.4 Speicherung des Vertrags. Wir speichern einen Nachweis Ihrer Bestellung, der von Ihnen angenommenen Version dieser Bedingungen und der von Ihnen angekreuzten Erklärungen und senden sie Ihnen mit der Bestätigung Ihres Kaufs zu (Ziffer 8.1). Diese Bedingungen bleiben auf unserer Website abrufbar. Der Vertrag wird in englischer Sprache geschlossen; sind Sie Verbraucher, ist die Fassung dieser Bedingungen in einer Amtssprache des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, sofern wir eine solche veröffentlichen, gleichermaßen verbindlich. Die Übersetzungen dieser Bedingungen auf unserer Website und ihre Wirkung sind in Ziffer 18.3 beschrieben.

7. Preis, Zahlung, Steuern und Rechnungen

7.1 Preis. Der Preis eines Pakets ist der Preis, der zum Zeitpunkt Ihres Kaufs auf der Generatorseite und auf unserer Bestellseite angezeigt wird (zum Datum des Inkrafttretens dieser Bedingungen: USD 49 pro Paket). Es handelt sich um einen einmaligen Preis: Es gibt kein Abonnement und keine automatische Verlängerung. Eine spätere Preisänderung gilt nur für spätere Käufe. [Verbraucher] Der Ihnen angezeigte Preis ist der Gesamtpreis einschließlich etwaiger Steuern, die wir erheben müssen. [Geschäftskunden] Steuern werden hinzugerechnet, soweit das Gesetz dies vorschreibt, und auf der Zahlungsseite und der Rechnung ausgewiesen.

7.2 Zahlung. Zahlungen werden von der Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland, nach deren eigenen Bedingungen und deren eigener Datenschutzerklärung abgewickelt; wir erhalten und speichern keine vollständigen Kartennummern. Die Preise lauten auf US-Dollar und werden in US-Dollar belastet; verwendet Ihre Zahlungsmethode eine andere Währung, rechnet Ihre Bank oder Ihr Kartenaussteller den Betrag um und kann dafür eine Gebühr erheben.

7.3 Steuern. Wir sind in Rumänien nicht umsatzsteuerlich registriert (Kleinunternehmerregelung, Art. 310 des rumänischen Steuergesetzbuchs) und berechnen keine rumänische Umsatzsteuer. [Geschäftskunden] Wenn Sie ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen sind, unterliegt die Leistung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren), und Sie schulden die Umsatzsteuer in Ihrem Land; Sie können Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Zahlungsseite eingeben. Soweit wir gesetzlich verpflichtet sind, in Ihrem Rechtsgebiet eine Verkaufssteuer (Sales Tax), Mehrwertsteuer, GST oder eine ähnliche Steuer zu erheben, wird sie auf der Zahlungsseite hinzugerechnet und auf der Rechnung ausgewiesen.

7.4 Rechnungen. Stripe stellt die Rechnung (oder, wenn keine Rechnung ausgestellt wird, den Zahlungsbeleg) für uns elektronisch aus. Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link darauf.

7.5 Erstattungen. Der Preis wird nicht erstattet, außer:

• (a) wenn Sie für dieselbe Bestellung zweimal bezahlt haben (zum Beispiel über zwei dafür geöffnete Zahlungsseiten): Wir erstatten die zweite Zahlung vollständig;
• (b) wenn wir das Paket nicht bereitstellen können (Ziffer 8.4): Wir erstatten den Preis vollständig;
• (c) [Verbraucher] wenn Sie den Vertrag widerrufen, soweit Ihnen dieses Recht noch zusteht (Ziffer 12.4), oder soweit Ihnen das Verbraucherrecht wegen Vertragswidrigkeit eine Erstattung gewährt (Ziffer 11.1).

Erstattungen erfolgen über Stripe auf die ursprüngliche Zahlungsmethode, ohne Gebühren, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir von dem Fall erfahren (zum Beispiel durch Ihre E-Mail an [email protected]).

8. Auslieferung und Ihr Konto

8.1 Auslieferung. Unmittelbar nach der Bestätigung Ihrer Zahlung:

• zeigt die Bestätigungsseite in Ihrem Browser die Download-Links aller Dokumente und der ZIP-Datei an (diese Links funktionieren 2 Stunden lang);
• senden wir an die E-Mail-Adresse, die Sie auf der Zahlungsseite eingegeben haben, eine Bestätigung mit unserer Identität und Anschrift, der Liste der Dokumente, dem Preis, dem Datum, der Bestellnummer, dem Ende des Aktualisierungszeitraums, einem Link zu einer Download-Seite (30 Tage gültig), dem Link zur Rechnung oder zum Zahlungsbeleg, den von Ihnen angenommenen Erklärungen mit ihren Versionen und, als Anhang, diesen Bedingungen.

8.2 Ihr Konto. Wir fügen das Paket einem Consentl-Konto für die E-Mail-Adresse hinzu, die Sie auf der Zahlungsseite eingegeben haben. Existiert ein Consentl-Nutzer mit dieser Adresse, wird das Paket dem ersten Konto hinzugefügt, dessen Inhaber dieser Nutzer ist. Andernfalls legen wir für diese Adresse einen Nutzer und ein Konto an und senden Ihnen mit der Bestätigungs-E-Mail einen 14 Tage gültigen Aktivierungslink, mit dem Sie Ihr Passwort festlegen; danach können Sie auf der Anmeldeseite „Passwort vergessen“ verwenden. Inhaber und Administratoren des Kontos können das Paket herunterladen und neu erstellen, andere Mitglieder können es herunterladen.

8.3 Die Dokumente Ihres Pakets bleiben im Konto zum Herunterladen verfügbar, solange das Konto besteht (Ziffer 15.3). Bewahren Sie eigene Kopien auf.

8.4 Bereitstellung. Das Paket ist bereitgestellt, sobald Ihnen die Dokumente auf der Bestätigungsseite oder über die per E-Mail übermittelte Download-Seite zur Verfügung gestellt werden, je nachdem, was zuerst eintritt. Erhalten Sie innerhalb einer angemessenen Frist nach Ihrer Zahlung keines von beiden, schreiben Sie an [email protected]. Können wir das Paket nicht bereitstellen, erstatten wir den Preis (Ziffer 7.5 Buchst. b); [Verbraucher] Ihre Rechte nach Art. 13 der Richtlinie (EU) 2019/770 bleiben unberührt.

9. Aktualisierungen während des Aktualisierungszeitraums

9.1 Was die Aktualisierungen sind. Während des Aktualisierungszeitraums stellen wir Ihnen in Ihrem Konto („Rechtstexte-Pakete“) Folgendes zur Verfügung:

• die neuen Versionen unserer Vorlagen, die wir veröffentlichen, insbesondere um Änderungen der von den Dokumenten abgedeckten Gesetze und Regionen zu folgen, um Fehler zu berichtigen oder um sie zu verbessern; und
• das Recht, Ihre Antworten und die Sprachen des Pakets (eine bis fünf, Ziffer 4.3) zu ändern und das gesamte Paket so oft Sie möchten mit den aktuellen Vorlagen neu zu erstellen.

9.2 Wie Sie sie erhalten. Die Seite „Rechtstexte-Pakete“ zeigt an, wenn aktualisierte Vorlagen für Ihre Dokumente verfügbar sind; Sie erstellen das Paket dann neu. Ist eine Aktualisierung erforderlich, um die Vertragsmäßigkeit Ihrer Dokumente nach diesen Bedingungen zu erhalten (zum Beispiel weil sich ein von Ihren Dokumenten abgedecktes Gesetz inhaltlich geändert hat), teilen wir Ihnen dies auch per E-Mail mit.

9.3 Ihre Entscheidung. Wir ändern niemals Dokumente, die Sie heruntergeladen oder veröffentlicht haben, und wir hosten sie nicht. Eine neue Erstellung ersetzt die Downloads in Ihrem Konto; Sie entscheiden, ob und wann Sie die neuen Versionen veröffentlichen. Ändern Sie die Art Ihres Unternehmens, folgt das Paket dieser Änderung: Seine Dokumenttypen ändern sich wie in Ziffer 4.2 aufgeführt.

9.4 Nach dem Aktualisierungszeitraum können Sie die zuletzt erstellten Dokumente weiterhin herunterladen. Es gibt keine weiteren Aktualisierungen, und Sie können das Paket nur noch neu erstellen, solange das Konto eine Website in einem Tarif von Consentl für Websites hat, der den Rechtstexte-Generator umfasst (Business oder Enterprise), nach den Nutzungsbedingungen für Websites. Ihre gespeicherten Antworten werden am Ende des Aktualisierungszeitraums gelöscht, sofern das Konto keine solche Website hat; Sie müssen die Fragen dann möglicherweise erneut beantworten.

9.5 [Verbraucher] Während des Aktualisierungszeitraums stellen wir die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der Dokumente zu erhalten (Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/770). Erstellen Sie das Paket nicht innerhalb einer angemessenen Frist neu, nachdem wir Sie über eine solche Aktualisierung informiert haben (Ziffer 9.2), haften wir nicht für eine Vertragswidrigkeit, die allein darauf beruht, dass Sie die Aktualisierung nicht genutzt haben.

10. Lizenz

10.1 Die Vorlagen, der Generator und ihre Texte stehen in unserem Eigentum oder sind an uns lizenziert. Mit der Bestätigung Ihrer Zahlung räumen wir Ihnen eine nicht ausschließliche, weltweite und zeitlich unbefristete Lizenz ein, die Dokumente Ihres Pakets für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu übersetzen und zu veröffentlichen: für Ihr eigenes Unternehmen und für die Websites, Onlineshops und Apps, die Sie betreiben. Die Lizenz besteht nach dem Aktualisierungszeitraum und nach der Beendigung des Kontos fort.

10.2 Sie dürfen die Vorlagen, die Dokumente als Vorlagen (zum Beispiel als Vorlagensammlung oder in einem Dienst zur Dokumentenerstellung) oder den Generator nicht verkaufen, lizenzieren oder Dritten auf andere Weise zur Verfügung stellen. Erlaubt ist es, die Dokumente auf Ihren eigenen Websites, in Ihren eigenen Onlineshops und Apps zu veröffentlichen und sie Ihren Beratern oder Ihren Dienstleistern für Ihr Unternehmen zu überlassen.

10.3 Ihre Antworten und die von Ihnen eingegebenen Inhalte gehören weiterhin Ihnen. Sie erlauben uns, sie nur zu verwenden, um Ihre Dokumente zu erstellen, zu speichern und auszuliefern (Datenschutzerklärung für Websites).

11. Vertragsmäßigkeit, Gewährleistung und Beschwerden

11.1 [Verbraucher] Gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsmäßigkeit. Wir stellen das Paket in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und mit den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/770 (rumänische Dringlichkeitsverordnung Nr. 141/2021) bereit: die in Abschnitt 4 beschriebenen Dokumenttypen, Formate und Sprachen, vollständig entsprechend Ihren Antworten, und mit den Aktualisierungen nach Abschnitt 9 während des Aktualisierungszeitraums. Ihnen steht die gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte zu: Wir haften für eine Vertragswidrigkeit, die bei der Bereitstellung des Pakets besteht und innerhalb von zwei Jahren nach der Bereitstellung offenbar wird, sowie für eine Vertragswidrigkeit der Aktualisierungen während des Aktualisierungszeitraums. Ist das Paket nicht vertragsgemäß, haben Sie Anspruch auf unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands (zum Beispiel durch eine berichtigte Vorlage und eine neue Erstellung des Pakets) innerhalb einer angemessenen Frist und, soweit gesetzlich vorgesehen, auf eine anteilige Minderung des Preises oder darauf, den Vertrag zu beenden und eine Erstattung zu erhalten. Dass die Dokumente Vorlagen und keine Rechtsberatung sind (Abschnitt 5), ist Teil ihrer Beschreibung, die Sie auf der Bestellseite annehmen. Ihre digitale Umgebung muss die Anforderungen nach Ziffer 4.5 erfüllen; wir können Sie um Ihre zumutbare Mitwirkung bitten, um dies zu prüfen.

11.2 [Geschäftskunden] Wir erstellen die Dokumente wie in Abschnitt 4 beschrieben mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt und berichtigen reproduzierbare Fehler in den Vorlagen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem Sie sie gemeldet haben, durch eine aktualisierte Vorlage und eine neue Erstellung. Soweit in diesen Bedingungen nicht anders angegeben und soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine weitere Gewährleistung, insbesondere nicht dafür, dass die Dokumente vollständig, richtig oder für Ihr Unternehmen oder für eine bestimmte rechtliche Anforderung geeignet sind. Unsere Pflicht ist eine Bemühenspflicht (obligație de mijloace).

11.3 Beschwerden können unter Angabe der Bestellnummer an [email protected] gerichtet werden. Wir antworten unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen.

12. Widerrufsrecht [Verbraucher]

12.1 Als Verbraucher haben Sie grundsätzlich das Recht, einen Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist würde 14 Tage nach dem Tag des Vertragsschlusses ablaufen (Ziffer 6.3).

12.2 Sofortige Bereitstellung und Verlust des Widerrufsrechts. Ein Paket besteht aus digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, und wir stellen es unmittelbar nach Ihrer Zahlung bereit. Auf unserer Bestellseite verlangen Sie daher ausdrücklich, dass wir das Paket unmittelbar nach der Zahlung, vor Ablauf der Widerrufsfrist, bereitstellen, und bestätigen Ihre Kenntnis davon, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren. Sobald die Bereitstellung begonnen hat (Ziffer 8.4), haben Sie kein Widerrufsrecht mehr (Art. 16 Buchst. m der rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 34/2014; Art. 16 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU). Wir bestätigen Ihr Verlangen und Ihre Kenntnisnahme in der Bestätigungs-E-Mail (Art. 8 Abs. 7 Buchst. b der Richtlinie), die versandt wird, sobald das Paket bereitgestellt ist.

12.3 Wir verkaufen Pakete an Verbraucher nur mit diesem Verlangen, weil das Paket gerade in der Bereitstellung der vollständigen Dokumente unmittelbar nach der Zahlung besteht. Wenn Sie dieses Verlangen nicht stellen möchten, kaufen Sie das Paket nicht; die Vorschau auf der Generatorseite bleibt kostenlos.

12.4 Wenn die Bereitstellung noch nicht begonnen hat. Haben wir das Paket nach Vertragsschluss noch nicht bereitgestellt oder Ihnen die Bestätigung nach Ziffer 12.2 noch nicht übersandt, können Sie den Vertrag noch widerrufen, bis dies geschieht, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss, mittels einer eindeutigen Erklärung an STL EMBEDED CREATIONS SRL, Str. Kovari 75, 400217 Cluj-Napoca, Rumänien, E-Mail [email protected], zum Beispiel mit dem Muster-Widerrufsformular in Anhang A (dessen Verwendung nicht vorgeschrieben ist). Wir bestätigen Ihnen den Eingang unverzüglich per E-Mail und erstatten alle für das Paket erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen, über dasselbe Zahlungsmittel und ohne Gebühren; das Paket wird dann nicht bereitgestellt. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie Ihren Widerruf vor ihrem Ablauf absenden.

12.5 Da das Widerrufsrecht mit der Bereitstellung des Pakets unmittelbar nach der Zahlung erlischt, bietet das Konto für Pakete keine Funktion „Vertrag widerrufen“; schreiben Sie uns in den Fällen der Ziffer 12.4 wie dort beschrieben.

12.6 Ihre Rechte bei Vertragswidrigkeit (Ziffer 11.1) und die Erstattungen nach Ziffer 7.5 bleiben vom Verlust des Widerrufsrechts unberührt.

13. Haftung

13.1 Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit die Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden kann.

13.2 [Geschäftskunden] Im Übrigen gilt, soweit gesetzlich zulässig:

• wir haften nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder entgangene Umsätze;
• wir haften nicht für Bußgelder und Strafen, die Behörden gegen Sie verhängen, oder für Ansprüche Dritter gegen Sie, die sich aus dem Inhalt von Dokumenten ergeben, die Sie veröffentlicht haben (Abschnitt 5);
• unsere Gesamthaftung für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einem Paket ist auf den Preis beschränkt, den Sie für dieses Paket gezahlt haben.

13.3 [Verbraucher] Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht für Schäden, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren (Art. 1533 des rumänischen Zivilgesetzbuchs). Ihre Rechte bei Vertragswidrigkeit (Ziffer 11.1) werden nicht eingeschränkt.

14. Datenschutz

14.1 Unsere Verarbeitung Ihrer Antworten sowie Ihrer Bestell-, Zahlungs- und Kontodaten ist in der Datenschutzerklärung für Websites, Abschnitt „Kauf eines Rechtstexte-Pakets“, beschrieben. Stripe handelt teilweise als eigenständiger Verantwortlicher.

14.2 Ihre Antworten können personenbezogene Daten anderer Personen enthalten (zum Beispiel einer Kontaktperson oder eines Datenschutzbeauftragten, die Sie benennen). Sie dürfen diese Daten nur eingeben, wenn Sie berechtigt sind, sie in Ihren Dokumenten zu veröffentlichen.

15. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

15.1 Der Vertrag wird durch die Bereitstellung des Pakets erfüllt. Unsere Pflicht, Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen, besteht für die Dauer des Aktualisierungszeitraums; die Lizenz nach Abschnitt 10 besteht danach fort.

15.2 [Verbraucher] Sie können den Vertrag wegen Vertragswidrigkeit oder unterbliebener Bereitstellung beenden, wie es das Verbraucherrecht vorsieht (Ziffern 8.4 und 11.1).

15.3 Löschung des Kontos. Der Kontoinhaber kann das Konto auf der Seite „Konto“ löschen oder die Löschung per E-Mail an [email protected] von der Adresse des Inhabers aus verlangen. Das Konto bleibt dann 30 Tage lang verfügbar; in dieser Zeit können Sie Ihre Dokumente herunterladen oder die Löschung abbrechen; danach löschen wir das Konto mit seinen Paketen, Dokumenten und Antworten. Die Löschung des Kontos beendet den Aktualisierungszeitraum vorzeitig, ohne Erstattung; die Lizenz für Dokumente, die Sie heruntergeladen haben, besteht fort. Die Nachweise Ihrer Annahme dieser Bedingungen werden nach der Löschung 3 Jahre lang als Nachweis des Vertrags aufbewahrt (Datenschutzerklärung für Websites, Abschnitt 3).

16. Änderungen dieser Bedingungen und der Vorlagen

16.1 Für einen Kauf gilt die Version dieser Bedingungen, die Sie für ihn angenommen haben. Neue Versionen gelten nur für spätere Käufe; wir fordern Sie nicht auf, sie für ein bereits gekauftes Paket anzunehmen.

16.2 Wir können die Vorlagen und den Generator während des Aktualisierungszeitraums ändern (Ziffer 9.1), zum Beispiel um Rechtsänderungen zu folgen oder um sie zu verbessern. Solche Änderungen verändern niemals Dokumente, die Sie heruntergeladen haben (Ziffer 9.3). Wir werden während des Aktualisierungszeitraums Ihres Pakets keinen Dokumenttyp nach Ziffer 4.2 und kein Format nach Ziffer 4.3 aus dem Paket entfernen.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

17.1 Diese Bedingungen und alle außervertraglichen Schuldverhältnisse aus oder im Zusammenhang mit ihnen unterliegen rumänischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

17.2 [Geschäftskunden] Ausschließlich zuständig sind die zuständigen Gerichte in Cluj-Napoca, Rumänien. Wir können auch vor den Gerichten des Ortes klagen, an dem Sie niedergelassen sind. Zwingende Vorschriften, die Ihnen das Recht geben, an einem anderen Ort zu klagen, bleiben unberührt.

17.3 [Verbraucher] Die Wahl rumänischen Rechts entzieht Ihnen nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie können vor den Gerichten Ihres Wohnorts oder in Rumänien klagen; wir können gegen Sie nur vor den Gerichten Ihres Wohnorts klagen.

17.4 [Verbraucher] Können wir eine Beschwerde nicht beilegen, können Sie sich an die rumänische Nationale Verbraucherschutzbehörde (ANPC, https://anpc.ro (externe Website)), einschließlich ihres Dienstes für alternative Streitbeilegung (SAL, https://anpc.ro/sal/ (externe Website)), oder an das Europäische Verbraucherzentrum Ihres Landes wenden. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung teilzunehmen, es sei denn, das Gesetz schreibt dies vor.

18. Sonstiges

18.1 Kontakt und Mitteilungen. Sie erreichen uns unter [email protected] (Fragen, Beschwerden, Widerrufe) und, zum Datenschutz, unter [email protected], auf Englisch oder Rumänisch. Wir senden Mitteilungen per E-Mail an die Adresse des Kaufs oder an die Inhaber und Administratoren des Kontos.

18.2 Elektronische Kommunikation und Beweis. Die Parteien vereinbaren, elektronisch miteinander zu kommunizieren. Unsere Aufzeichnungen über die Bestellung, über die Annahme dieser Bedingungen und über die auf der Bestellseite angekreuzten Erklärungen dienen als Beweis für deren Inhalt und Datum (rumänisches Gesetz Nr. 214/2024 über die Verwendung elektronischer Signaturen).

18.3 Sprache. Diese Bedingungen sind in englischer Sprache verfasst, und wir veröffentlichen Übersetzungen davon auf unserer Website. Der englische Text ist die Referenzfassung: Weicht eine Übersetzung von ihm ab, ist der englische Text maßgeblich, soweit nicht zwingendes Verbraucherrecht Ihres Landes etwas anderes vorschreibt. [Geschäftskunden] Für Geschäftskunden ist allein der englische Text verbindlich. [Verbraucher] Sind Sie Verbraucher, ist die Fassung dieser Bedingungen in einer Amtssprache des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, sofern wir eine solche veröffentlichen, gleichermaßen verbindlich wie der englische Text; weichen die beiden Texte voneinander ab, gilt die für Sie günstigere Bedeutung. Nichts in dieser Ziffer schränkt die Informationen ein, auf deren Erhalt in Ihrer Sprache Sie Anspruch haben.

18.4 Übertragung des Vertrags. Wir können diese Bedingungen mit Mitteilung an Sie auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen übertragen; [Verbraucher] Sie können den Vertrag dann kostenlos beenden, wenn die Übertragung Ihre Garantien mindert. [Geschäftskunden] Sie dürfen diese Bedingungen nur mit unserer Zustimmung übertragen, die wir bei einer Übertragung Ihres Unternehmens nicht unbillig verweigern werden.

18.5 Sanktionen. Sie bestätigen, dass Sie keinen Sanktionen der EU, der UN, des Vereinigten Königreichs oder der USA unterliegen und das Paket nicht zugunsten einer sanktionierten Person oder eines sanktionierten Gebiets nutzen werden.

18.6 Kein Verzicht; salvatorische Klausel; gesamte Vereinbarung. Die Nichtausübung eines Rechts ist kein Verzicht. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam; zwischen Unternehmern ersetzen die Parteien sie durch eine wirksame Bestimmung, die ihrem Zweck am nächsten kommt. Diese Bedingungen sind die gesamte Vereinbarung über das Paket.

19. Ausdrücklich angenommene Klauseln [Geschäftskunden]

Nach Art. 1203 des rumänischen Zivilgesetzbuchs entfalten Standardklauseln, die die Haftung beschränken, den Verlust von Rechten vorsehen, das anwendbare Recht wählen oder von den Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit abweichen, nur dann Wirkung, wenn die andere Partei sie ausdrücklich und schriftlich annimmt. Geschäftskunden nehmen die folgenden Klauseln ausdrücklich an, indem sie vor der Zahlung auf unserer Bestellseite das gesonderte Kästchen für die ausdrückliche Annahme ankreuzen:

Anhang A — Muster-Widerrufsformular [Verbraucher]

(Nur wenn Sie den Vertrag in den Fällen der Ziffer 12.4 widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An STL EMBEDED CREATIONS SRL, Str. Kovari 75, 400217 Cluj-Napoca, Rumänien, [email protected]:
• Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: Consentl-Rechtstexte-Paket, Bestellung [Bestellnummer]
• Bestellt am [Datum]
• Name des Verbrauchers:
• Für den Kauf verwendete E-Mail-Adresse:
• Anschrift des Verbrauchers:
• Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

Quelle: docs/legal/de/GENERATOR-TERMS.md im Consentl-Repository.